vorheriges Dokument
nächstes Dokument

Prozessfortsetzung trotz gültiger vergleichsweiser Beendigung Schadenersatz für nicht ersetzbare Prozesskosten? - OGH 17.12.2003, 9 ObA 136/03w

12. LfgJuni 2004

39.7.2.Nr.2

§ 37 Abs. 2 ArbVG
§ 38 ArbVG
§ 39 Abs. 1 ArbVG
§ 105 Abs. 4 ArbVG
§ 115 Abs. 2 ArbVG
§ 1295 ABGB

1. Auch die Kosten der Rechtsverfolgung fallen als reine Vermögensschäden in die bei schuldhafter Verletzung vertraglicher Haupt- oder Nebenpflichten zu ersetzenden Schäden, wenn alle Zurechnungsvoraussetzungen vorliegen.

Sie möchten den gesamten Inhalt lesen?

Melden Sie sich bei Lexis 360® an.
Anmelden

Sie haben noch keinen Zugang?
Testen Sie Lexis 360® zwei Wochen kostenlos!
Jetzt testen!