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Bei unwirksamer Kündigung? - Rechtsgestaltungs- bzw. Feststellungsbegehren - OGH 30.1.2012, 9 ObA 137/11d

36. LfgJuni 2012

39.7.1.Nr.8

§ 105 Abs. 4 und 7 ArbVG
§ 42 Abs. 1 Wr. VBO
§ 39 Abs. 13 W-PVG

1. Das Rechtsgestaltungsbegehren auf Kündigungsanfechtung ist kein “Minus„ im Verhältnis zu Feststellungsbegehren auf den Fortbestand des Dienstverhältnisses.

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