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Betriebe von Gemeinden? - OGH 29.8.2011, 9 ObA 110/10g

37. LfgOktober 2012

39.7.1.Nr.9

§ 33 Abs. 2 Z 2 ArbVG
§ 105 Abs. 3 ArbVG
§ 106 Abs. 2 ArbVG
Art. 21 Abs. 2 B-VG

1. Auf Betriebe der Stadt Wien findet das ArbVG aus kompetenzrechtlichen Gründen keine Anwendung.

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