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Vorbringens- und Beweislastanforderungen - OGH 11.5.2010, 9 ObA 69/09a

31. LfgOktober 2010

39.5.4.Nr.3

§ 105 Abs. 3 Z 2 ArbVG

1. Ein Sozialvergleich hat bei ausdrücklichem Widerspruch des Betriebsrats nur dann zu erfolgen, wenn dazu ausreichendes Vorbringen der die Kündigung anfechtenden Partei erstattet ist.

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