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Partielle Dienstunfähigkeit Keine Parkraumüberwachung ohne Außendienst? - OGH 29.4.2021, 9 ObA 30/21h

65. LfgFebruar 2022

39.5.2.Nr.29

§ 42 Abs. 2 Z. 2 Wr VBO 1995
§ 105 Abs. 3 Z. 2 ArbVG

1. Dass der Geschäftskreis der Bedienstetengruppe „Überwachungsorgane für Kurzparkzonen und den ruhenden Verkehr“ auch bestimmte Innendiensttätigkeiten umfasst, ist richtig.

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