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Kollektivvertraglicher Kündigungsschutz nach dem VBG-Modell - Nichtanbot eines Ersatzarbeitsplatzes - OGH 26.1.2017, 9 ObA 157/16b

51. LfgJuni 2017

39.5.2.Nr.23

§ 48 Abs. 2 lit. g Post-DO (KollV § 19 Abs. 4 PTSG)
§ 32 Abs. 4 VBG

1. Der Kündigungsgrund des § 32 Abs. 4 VBG liegt nach dem klaren Wortlaut des Gesetzes nur vor, wenn im Versetzungsbereich der Personalstelle des Dienstnehmers eine Weiterbeschäftigung nicht möglich ist, wofür der Beweis dem Dienstgeber obliegt.

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