39.2.2.Nr.10
§ 68 Abs. 4 ArbVG idF BGBl I 2010/101
§ 71 ArbVG idF BGBl I 2010/101
§ 105 Abs. 6 ArbVG idF BGBl I 2010/101
1. Der Arbeitgeber ist weder berechtigt noch verpflichtet, Untersuchungen über die innere Willensbildung des Betriebsrats anzustellen, wenn ihm nicht bekannt war oder hätte sein müssen, dass die Erklärung des Betriebsratsvorsitzenden beschlussmäßig nicht gedeckt ist.
