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Vorauszustimmung in Sozialplan? - OGH 30.10.2003, 8 ObA 79/03f

11. LfgFebruar 2004

39.2.2.Nr.5

§ 105 Abs. 1, 2 und 6 ArbVG

1. Die Mitbestimmungsrechte der Belegschaft sind in den Bestimmungen des ArbVG über die Betriebsverfassung abschließend und absolut zwingend geregelt.

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