Wirksamkeitsvoraussetzungen - OGH 5.9.2001, 9 ObA 191/01f

39.2.2.Nr.3

§ 105 Abs. 4 ArbVG
§ 106 ArbVG

1. Eine telefonische Umfrage stellt iSd Rsp keine Grundlage für einen wirksamen Widerspruch des Betriebsrates dar.