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Anspruchskündigung wegen Einforderung angemessener Verwendungszulage - OGH 11.1.2024, 8 ObA 83/23y

72. LfgJuni 2024

39.1.4.Nr.30

§ 105 Abs. 3 Z 1 lit. i ArbVG
§ 1152 ABGB

1. Die Einigung über die Höhe des Entgelts gehört aufgrund von § 1152 ABGB nicht zu den „essentialia negotii“.

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