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Anspruchskündigung Verweigerung Covid-Impfung in Rechtsanwaltskanzlei? - OGH 23.3.2023, 9 ObA 17/23z

70. LfgOktober 2023

39.1.4.Nr.28

§ 105 Abs. 3 Z. 1 lit. i ArbVG
§ 879 ABGB
§ 17 Abs. 1 Z. 7 GlBG
§ 26 Abs. 7 GlBG
Art. 7 B-VG
Art. 2 StGG
Art. 14 EMRK

1. Nach § 105 Abs. 3 Z 1 lit. i ArbVG kann die Kündigung wegen der offenbar nicht unberechtigten Geltendmachung vom Arbeitgeber in Frage gestellter Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis beim Gericht angefochten werden.

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