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Fallgruppen verbotener Kündigungsmotive - Anspruchskündigung Wann bei Änderungskündigung? - OGH 27.4.2022, 9 ObA 20/22i

67. LfgOktober 2022

39.1.4.Nr.25

§ 105 Abs. 3 Z 1 lit. i ArbVG

1. Strebt ein Arbeitgeber auf dem durch die Rechtsordnung vorgesehenen Weg, nämlich durch ein Änderungsangebot, eine Vertragsänderung über dispositive Vertragspunkte an und stimmt der Arbeitnehmer nicht zu, so kann die aus diesem Grund ausgesprochene Kündigung zwar wegen Sozialwidrigkeit, nicht aber als Motivkündigung nach § 105 Abs. 3 Z 1 lit. i ArbVG angefochten werden.

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