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Anspruchsgeltendmachung - Ablehnung Änderungsangebot? - OGH 26.4.2011, 8 ObA 24/11d

34. LfgOktober 2011

39.1.4.Nr.10

§ 105 Abs. 3 Z 1 lit. i ArbVG

1. Versucht der Dienstgeber, eine gesetzlich nicht unzulässige Verschlechterung der Entgeltbedingungen durch einvernehmliche Vertragsänderung zu erreichen, stellt er iSv § 105 Abs. 3 Z 1 lit. i keine Ansprüche „in Frage“.

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