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Zusatzzahlungen für Nichtinanspruchnahme - OGH 7.9.2000, 8 ObS 13/00w

2. LfgFebruar 2001

38.5.1.Nr.1

§ 97 Abs. 1 Z 2 ArbVG
§ 879 ABGB
§ 1160 ABGB
§ 1164 Abs. 1 ABGB

1. Zur finanziellen Abgeltung der Postensuchtage bietet auch § 97 Abs. 1 Z 2 ArbVG keine Legitimation für eine Betriebsvereinbarung, weil damit im Ergebnis eine Verlängerung der Normalarbeitszeit erzielt wird und Betriebsvereinbarungen über das Ausmaß der wöchentlichen Normalarbeitszeit nicht geschlossen werden dürfen.

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