Erklärung nach Kündigung, den Betrieb jederzeit vorher verlassen zu können, wenn er etwas anderes finde Bindendes Offert zu einvernehmlicher Fristverkürzung? - OGH 29.4.2020, 9 ObA 18/20t

61. LfgOktober 2020

35.4.3.Nr.7

§ 914 ABGB
§ 20 Abs. 2 AngG

1. Eine dem anderen Teil erklärte und diesem zugekommene Kündigung kann einseitig nicht mehr widerrufen werden.

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