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Personalvertretung und Vertragsbedienstete - OGH 24.11.2010, 9 ObA 79/10y

32. LfgFebruar 2011

35.3.7.Nr.3

§ 9 Abs. 1 lit. i PVG
§ 10 Abs. 1, 2 und 9 PVG
§ 105 Abs. 1 und 2 ArbVG

1. Die Mitwirkung der Personalvertretung in allen Fällen der Kündigung und Entlassung eines Bediensteten kann nicht als „Formalismus“ abgetan werden; ihr gibt das PVG vielmehr ganz besonderes Gewicht.

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