vorheriges Dokument
nächstes Dokument

Sittenwidrige Betriebsratszustimmung (Kollusion Betriebsrat - Arbeitgeber) - OGH 11.10.2007, 8 ObA 58/07y

23. LfgMärz 2008

35.3.6.Nr.1

§ 105 Abs. 2 und 6 ArbVG
§ 228 ZPO

1. Rechtshandlungen können nicht erfolgreich Gegenstand einer Feststellungsklage iSd § 228 ZPO sein.

Sie möchten den gesamten Inhalt lesen?

Melden Sie sich bei Lexis 360® an.
Anmelden

Sie haben noch keinen Zugang?
Testen Sie Lexis 360® zwei Wochen kostenlos!
Jetzt testen!