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Zustimmung zur Kündigung bzw. Entlassung: Befangenheit eines Betriebsratsmitglieds? - OGH 30.3.2022, 8 ObA 6/22y

67. LfgOktober 2022

35.3.3.Nr.13

§ 105 Abs. 6 zweiter Satz ArbVG
§ 106 Abs. 2 zweiter Satz ArbVG
§ 27 Z. 4 AngG

1. Wirkte beim Beschluss auf Erteilung der Zustimmung des Betriebsrats zur Entlassung oder Kündigung ein befangenes Betriebsratsmitglied mit, ändert dies nichts an der Wirksamkeit der Zustimmung.

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