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Vertrauensschutz? Zustimmung „einige Zeit nach telefonischer Verständigung“? Wen trifft die Beweislast für Schlechtgläubigkeit des AG? - OGH 15.5.2019, 9 ObA 34/19v

58. LfgOktober 2019

35.3.3.Nr.12

§ 68 Abs. 4 ArbVG idF BGBl I 2010/101
§ 71 ArbVG idF BGBl I 2010/101
§ 105 Abs. 6 ArbVG idF BGBl I 2010/101

1. Jede Partei hat die Voraussetzungen der ihr günstigen Norm zu behaupten und zu beweisen.

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