Vertrauensschutz des Arbeitgebers - Beschlussfassung im Urlaub des Vorsitzenden - OGH 17.5.2018, 9 ObA 42/18v

35.3.3.Nr.10

§ 68 Abs. 4 ArbVG
§ 71 ArbVG
§ 105 Abs. 1 und 2 ArbVG

1. Der Betriebsinhaber ist weder berechtigt noch verpflichtet, Untersuchungen über die interne Willensbildung des Betriebsrats anzustellen.