vorheriges Dokument
nächstes Dokument

Stellungnahmebeschluss ohne aktuelle Verständigung - OGH 24.1.2001, 9 ObA 12/01g

3. LfgJuli 2001

35.3.3.Nr.2

§ 105 Abs. 2 ArbVG

1. Erfahren die Mitglieder des Betriebsrates bloß gerüchteweise von einer „im Raum stehenden“ Kündigung und reagiert der Betriebsrat darauf mit einer in einer Betriebsratssitzung beschlossenen Stellungnahme gegenüber dem Arbeitgeber, saniert eine solche Stellungnahme weder den Mangel einer vorausgehenden aktuellen Verständigung noch kann der Arbeitgeber nach einer solchen Stellungnahme die Kündigung wirksam aussprechen.

Sie möchten den gesamten Inhalt lesen?

Melden Sie sich bei Lexis 360® an.
Anmelden

Sie haben noch keinen Zugang?
Testen Sie Lexis 360® zwei Wochen kostenlos!
Jetzt testen!