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Zuständigkeitsirrtum des Vorsitzenden - OGH 26.4.2000, 9 ObA 24/00w

2. LfgFebruar 2001

35.3.1.Nr.3

§ 105 Abs. 1 ArbVG

1. Rechtswirksam ist nur die Verständigung des Betriebsrates jener Arbeitnehmergruppe, der der Arbeitnehmer zur Zeit der Verständigung betriebsverfassungsrechtlich angehört.

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