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Kollusive Unkündbarkeitszusage und Prämie? - OGH 21.11.2022, 8 ObA 70/22k

68. LfgFebruar 2023

35.1.2.Nr.4

§ 879 ABGB

1. Vom Grundsatz, wonach aus Gründen des Verkehrsschutzes die Gültigkeit des vom Vertreter mit einem Dritten abgeschlossenen Geschäfts grundsätzlich nicht berührt wird, wird dann eine Ausnahme gemacht, wenn der Dritte nicht schutzwürdig ist.

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