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Vertragliche Unkündbarkeit Dennoch Kündbarkeit bei Vorliegen eines Entlassungsgrundes? - OGH 24.5.2019, 8 ObA 53/18d

59. LfgFebruar 2020

35.1.2.Nr.3

§ 27 AngG
§ 120 ArbVG
§ 121 Z. 3 ArbVG
§ 122 Abs. 1 Z. 5 ArbVG
§ 82 Abs. 1 GmbHG

1. Auch bei vereinbarter Unkündbarkeit kann ein Dauerschuldverhältnis dann einseitig vorzeitig aufgelöst werden, wenn ein wichtiger Grund vorliegt, der die Fortsetzung für einen der Vertragsteile unzumutbar erscheinen lässt.

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