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Verwarnsystem-Betriebsvereinbarung Kündbarkeit trotz fehlender schriftlicher Verwarnung? - OGH 24.5.2017, 9 ObA 46/17f

52. LfgOktober 2017

35.1.1.Nr.6

§ 6 ABGB
§ 7 ABGB
§ 105 Abs. 3 Z. 2 lit. a ArbVG

1. Der Auslegung von Bestimmungen einer Betriebsvereinbarung kommt keine erhebliche Bedeutung zu, wenn die Auslegung der fraglichen Bestimmung klar und eindeutig ist.

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