vorheriges Dokument
nächstes Dokument

Ergänzende Vertragsauslegung - Unkündbarkeitszusage und Einstellung der Geschäftstätigkeit - OGH 28.11.2001, 9 ObA 264/01s

6. LfgJuli 2002

35.1.1.Nr.2

§ 914 ABGB

1. Treten nach Abschluss der Vereinbarung Problemfälle auf, die von den Parteien nicht bedacht und daher auch nicht ausdrücklich geregelt wurden, ist unter Berücksichtigung der übrigen Vertragsbestimmungen und des von den Parteien verfolgten Zwecks sowie unter Heranziehung der Grundsätze von Treu und Glauben und der Verkehrssitte zu prüfen, welche Lösung redliche und vernünftige Parteien für diesen Fall vereinbart hätten (ergänzende Vertragsauslegung).

Sie möchten den gesamten Inhalt lesen?

Melden Sie sich bei Lexis 360® an.
Anmelden

Sie haben noch keinen Zugang?
Testen Sie Lexis 360® zwei Wochen kostenlos!
Jetzt testen!