„Überholung“ Kündigungserklärung durch Dienstgeberkündigung? Bloße Kenntnisnahme einer Kündigung unter Annahme eines kürzeren Termins Dienstgeberkündigung? - OGH 30.10.2017, 9 ObA 82/17z

34.1.3.Nr.5

§ 863 ABGB
§ 914 ABGB
§ 20 Abs. 4 AngG
§ 3 ArbVG
Punkt 61.4 KollV Bord

1. Die Auslegung von Willenserklärungen im Einzelfall ist ebenso wie die Beurteilung der Schlüssigkeit eines Erklärungsverhaltens vom OGH nicht zu überprüfen.