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Voraus-„Rücktritt“ Widerruf einer Einstellungszusage - OGH 23.2.2009, 8 ObA 1/09v

27. LfgJuni 2009

33.4.1.Nr.4

§ 19 Abs. 2 AngG
§ 30 AngG

1. Ist eine Probezeit vereinbart, ist nach stRsp der Rücktritt vom Dienstvertrag auch ohne die Voraussetzungen des § 30 AngG zulässig, weil ja auch nach Dienstantritt im Probemonat eine jederzeitige sofortige Auflösung für beide Vertragsparteien möglich ist.

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