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Geschäfts(un)fähigkeit Widersprüchliche Gutachten? - OGH 18.3.2016, 9 ObA 36/16h

49. LfgOktober 2016

32.2.6.Nr.14

§ 865 ABGB
§ 503 ZPO

1. Dem OGH kommt eine Funktion als Tatsacheninstanz nicht zu, insbesondere stellen Fragen der Beweiswürdigung keinen Revisionsgrund dar.

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