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Ausreichender Tatverdacht - OGH 6.10.2005, 8 ObA 48/05z

17. LfgFebruar 2006

32.2.6.Nr.6

§ 870 ABGB
§ 502 Abs. 1 ZPO

1. Die Anwendung der OGH-Rsp, unter welchen Voraussetzungen die Drohung mit einem Übel bei der angestrebten Beendigung widerrechtlich ist, auf den konkreten Einzelfall ist keine erhebliche Rechtsfrage iSd § 502 Abs. 1 ZPO.

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