vorheriges Dokument
nächstes Dokument

„Abwicklungsvereinbarung“ mit einvernehmlicher Auflösung zum Kündigungstermin bei verschwiegen unwirksamer Kündigung - OGH 6.10.2005, 8 ObA 34/05s

17. LfgFebruar 2006

32.2.6.Nr.5

§ 871 Abs. 1 ABGB
§ 915 ABGB
§ 1380 ABGB
§ 1385 ABGB

1. Die Wissenserklärung allein löst nur in bestimmten Konstellationen Rechtsfolgen aus, bewirkt aber regelmäßig als solche nicht den Abschluss des Rechtsgeschäftes, über das sie bloß Mitteilung macht.

Sie möchten den gesamten Inhalt lesen?

Melden Sie sich bei Lexis 360® an.
Anmelden

Sie haben noch keinen Zugang?
Testen Sie Lexis 360® zwei Wochen kostenlos!
Jetzt testen!