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Unkenntnis der Schwangerschaft - Analoge Ablaufhemmung - OGH 23.11.2006, 8 ObA 76/06v

21. LfgJuni 2007

32.2.2.Nr.6

§ 10 Abs. 2 und 7 MSchG (MuttSchG)
§ 10a Abs. 1 MSchG (MuttSchG)

1. Wurde die Schriftform des § 10 Abs. 7 MuttSchG eingehalten, bietet das Gesetz keinen Anhaltspunkt für die Annahme der Unwirksamkeit einer in Unkenntnis der Schwangerschaft vereinbarten Auflösung, doch liegt für diesen Fall, in dem § 10 Abs. 7 MuttschG seinen Schutz faktisch noch nicht voll entfalten kann, eine Gesetzeslücke vor.

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