OGH 21.5.2003, 9 ObA 54/03m

32.2.2.Nr.4

§ 914 ABGB
§ 1380 ABGB
§ 8 BehEinstG

1. Zwar sind seine Bestimmungen zwingendes Recht, doch enthält das BehEinstG keine Einschränkungen für eine einvernehmliche Vertragsauflösung.