Vertragspflicht zur Nichtverlängerungserklärung - OGH 16.10.2003, 8 ObA 1/03k

30.6.1.Nr.5

§ 19 Abs. 2 AngG
§ 40 AngG

1. Die Vereinbarung, wonach das Dienstverhältnis bei Nichtabgabe einer vereinbarten Nichtverlängerungserklärung in ein solches auf unbestimmte Zeit übergeht, ist zulässig.