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Nichtverlängerungserklärung Nichtzugang infolge Adressfehler - OGH 5.9.2001, 9 ObA 197/01p

5. LfgFebruar 2002

30.6.1.Nr.2

§ 1158 Abs. 1 ABGB
§ 1304 ABGB
§ 19 Abs. 1 AngG

1. Wird in einer Einstellungsvereinbarung festgehalten, dass das Dienstverhältnis bis zu einem datumsmäßig bestimmten Zeitpunkt befristet ist und danach automatisch in einen unbefristeten Dienstvertrag übergeht, bedarf es des Zuganges einer Nichtverlängerungserklärung vor diesem Datum, um die automatische Verlängerung eines befristeten Dienstverhältnisses zu verhindern.

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