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Fertigstellung eines Krankenhausprojektes - OGH 27.6.2001, 9 ObA 123/01f

4. LfgNovember 2001

30.1.1.Nr.3

§ 4 Abs. 3 VBG
§ 19 Abs. 1 AngG
§ 878 2. Satz ABGB

1. Nach der RSpr liegt eine wirksame Befristung iSd § 4 Abs. 3 VBG dann vor, wenn der durch die Vereinbarung bestimmte Endzeitpunkt objektiv feststellbar ist und der willkürlichen Beeinflussung durch die Parteien entzogen ist.

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