vorheriges Dokument
nächstes Dokument

Sachlichkeitsgebot - OGH 18.12.2006, 8 ObA 99/06a

21. LfgJuni 2007

29.5.2.Nr.3

§ 2b Abs. 2 Z 2 BThPG
§ 105 ArbVG

1. Auch bei privatrechtlichen Dienstverhältnissen verpflichten (neben Vergleichen mit dem öffentlich-rechtlichen Dienstrecht) allgemeine Grundsätze, die sich aus § 105 ArbVG ableiten lassen und den Dienstgeber bei Beendigungen zu einer sachlichen Vorgangsweise verpflichten, dazu, dieses Sachlichkeitsgebot jedenfalls auch (analog) auf die Versetzung in den Ruhestand anzuwenden.

Sie möchten den gesamten Inhalt lesen?

Melden Sie sich bei Lexis 360® an.
Anmelden

Sie haben noch keinen Zugang?
Testen Sie Lexis 360® zwei Wochen kostenlos!
Jetzt testen!