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Begünstigte Behinderte mit beamtenähnlicher Rechtsstellung - OGH 21.1.2004, 9 ObA 19/03i

12. LfgJuni 2004

29.5.2.Nr.1

§ 8 Abs. 1 BehEinstG
§ 8a BehEinstG
§ 2 Abs. 1 BThPG

1. Zur Versetzung in den Ruhestand fehlt - ebenso wie hinsichtlich der Entlassung - eine Regelung im BEinstG.

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