Öffentlicher Dienst - Gemeinderat oder Bürgermeister? - OGH 19.12.2013, 9 ObA 148/13z

29.5.1.Nr.10

§ 30 Abs. 1 lit. h TGO
§ 51 TGO

1. In der Gemeindeordnung enthaltene Vorschriften über die Vertretung der Gemeinde bewirken Einschränkungen der Vertretungsmacht des Bürgermeisters nach außen.