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Zusatzentgelt für direktvereinbarte Leitungsfunktion bei Zuweisung - OGH 19.12.2007, 9 ObA 125/07h

24. LfgJuni 2008

28.9.2.Nr.1

§ 863 ABGB
§ 1152 ABGB
§ 1431 ABGB
§ 1 Abs. 2 Z 1 AÜG
§ 3 AÜG
§ 19 Abs. 1 PrivSchG

1. Wird ein beamteter Landeslehrer einem Privatschulverein als „lebende Subvention“ zugewiesen, wird kein unmittelbares Rechtsverhältnis zum Privatschulerhalter begründet.

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