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Konzernprivileg nach Betriebsübergang: Grenzen? Schreibstunden-Betriebsübung? - OGH 29.9.2010, 9 ObA 145/09b

32. LfgFebruar 2011

28.9.1.Nr.2

§ 1 Abs. 2 Z 5, Abs. 3 AÜG
§ 14 AÜG
§ 94 Z 72 GewO 1994
§ 135 Abs. 2 Z 4 GewO 1994
§ 115 GmbHG
§ 15 AktG

1. Zentrale Frage des Konzernprivilegs ist, ob der Betriebszweck eines Konzernunternehmens (im Anlassfall der Konzernmutter), deren Angestellte an ein anderes Konzernunternehmen überlassen werden, in der Überlassung von Arbeitskräften liegt oder nicht.

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