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OGH 24.9.2003, 9 ObA 17/03w

11. LfgFebruar 2004

27.3.5.Nr.1

§ 1 Abs. 2 Z 1 AVRAG
§ 3 Abs. 1 AVRAG
RL 77/187/EWG bzw. RL 2001/23/EG

1. Die Vereinbarung der einvernehmlichen Auflösung des Arbeitsverhältnisses zum Veräußerer verbunden mit der Vereinbarung der Weiterbeschäftigung beim Erwerber zu ungünstigeren Bedingungen ist als unzulässige Umgehung des § 3 Abs. 1 AVRAG zu werten.

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