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Mahnklage unter undurchsichtigen Begleitumständen Ausgeübtes Beendigungswahlrecht? - OGH 28.1.2021, 8 ObS 10/20h

63. LfgJuni 2021

27.3.3.Nr.5

§ 3 Abs. 1 AVRAG
§ 3a AVRAG

1. OGH 8 ObA 10/16b ist nicht zu entnehmen, dass das Einbringen einer ua Beendigungsansprüche beinhaltenden Forderungsanmeldung beim Insolvenzgericht durch den Arbeitnehmer in jedem Fall als konkludente Ausübung seines Wahlrechts iSd § 3 AVRAG dahin anzusehen wäre, dass er die Beendigung des Dienstverhältnisses akzeptiert, statt auf dessen Fortsetzung zu bestehen.

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