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OGH 11.11.1998, 9 ObA 240/98d

1. LfgJuni 2000

27.3.3.Nr.1

§ 3 Abs. 1 und 3 AVRAG

1. Die prima facie betriebsübergangsbedingte Kündigung ist nach nunmehr ständiger Rechtsprechung unwirksam und nichtig, soferne Veräußerer bzw. Erwerber das verpönte Motiv nicht widerlegen.

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