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Allgemeines Widerspruchsrecht? Ausnahmsfälle? - OGH 22.02.2011, 8 ObA 41/10b

33. LfgJuni 2011

27.3.2.Nr.4

§ 3 Abs. 1, 4 und 5 AVRAG
§ 108 ArbVG
§ 109 ArbVG
Art 5 StGG
Art 1 1. ZPMRK

1. Der Gesetzgeber hat im Falle des Betriebsübergangs im § 3 Abs. 1 AVRAG ganz allgemein die Rechtsfolge des Übergangs der Arbeitsverhältnisse vorgesehen.

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