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Nichtübernahme von Pensionszusagen - OGH 30.10.2003, 8 ObA 79/03f

11. LfgFebruar 2004

27.3.2.Nr.1

§ 3 Abs. 4 AVRAG
§ 5 Abs. 2 AVRAG
§ 105 Abs. 3 Z 2 ArbVG

1. Haben Dienstnehmer von ihrem Widerspruchsrecht gemäß § 3 Abs. 4 AVRAG Gebrauch gemacht und hat sich der Kläger auf ein nicht von § 3 Abs. 4 AVRAG erfasstes Widerspruchsrecht nicht berufen, muss nicht geprüft werden, unter welchen Bedingungen ein solches allgemeines Widerspruchsrecht des Arbeitnehmers im Falle des Betriebsüberganges anzuerkennen wäre.

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