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Anderweitiger Erwerb bei bestrittenem Übergang - Entgelt-Erhöhungen, Biennalsprünge bei KollV-Ablösung - OGH 17.3.2004, 9 ObA 115/03g

13. LfgOktober 2004

27.2.4.Nr.3

§ 1155 Abs. 1 ABGB
§ 4 Abs. 2 erster Satz AVRAG
§ 8 Z 1 und 2 ArbVG

1. Die zu § 1155 Abs. 1 ABGB hinsichtlich der Grenzen der Leistungsbereitschaft sowie zur Verpflichtung zu anderem Zwischenerwerb allgemein judizierten Grundsätze gelten auch bei Betriebsübergang.

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