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Aufgriffsobliegenheit - Frist bei vorheriger Kündigungsanfechtung? - OGH 24.7.2013, 9 ObA 51/13k

41. LfgFebruar 2014

27.2.3.Nr.18

§ 863 ABGB
§ 3 AVRAG
§ 3a AVRAG

1. Der Fortsetzungsanspruch nach einem Betriebsübergang kann nicht unbefristet geltend gemacht werden, sondern muss - im Interesse der Rechtssicherheit und des Klarstellungsinteresses des Vertragspartners - ohne unnötigen Aufschub erhoben werden.

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