Zeitliche Nähe und Beweislast Zulässigkeit von Feststellungsbegehren - OGH 28.4.2008, 8 ObA 26/08v

27.2.3.Nr.15

§ 3 Abs. 1 AVRAG
§ 879 ABGB

1. Kündigungen, die ihren tragenden Grund im Betriebsübergang haben, sind nichtig gemäß § 879 ABGB.