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Klagbarer Fortsetzungsanspruch gegen Nachfolger - OGH 23.01.2004, 8 ObA 122/03d

12. LfgJuni 2004

27.2.2.Nr.1

§ 3 Abs. 1 AVRAG

1. Liegt kein bloßer Auftragsübergang, sondern ein Betriebsübergang iSd RL 77/187/EWG bzw. der richtlinienkonformen Interpretation des § 3 Abs. 1 AVRAG vor, gehen die Arbeitsverhältnisse des Betriebsvorgängers auch dann auf den Nachfolger über, wenn er zum Ausdruck gebracht hat, dass er die Arbeitnehmer des Vorgängers nicht übernehmen will.

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